Wahlprogramm 2016

Liebe Wählerin, lieber Wähler,

im folgenden wollen wir die GRÜNEN Vorstellungen, die GRÜNEN Ziele und Werte darstellen.

Erstmals hat der Kreisverband schon im Herbst 2015 einen umfassenden und öffentlichen Beteiligungsprozess initiiert, bei dem sowohl Mitglieder als auch Einwohnerinnen und Einwohner sich mit Anregungen und Hinweisen an der Diskussion beteiligen konnten.

Verabschiedet wurde dann nach der Diskussion von vielen Änderungsanträgen das nachfolgende Wahlprogramm.

Hier können Sie unsere Anregungen und Ziele lesen, auf eine Diskussion freuen wir GRÜNE uns.

Themen:

Umwelt und Naturschutz

Naturschutz

Mensch und Natur in Einklang bringen

Die GRÜNEN im Hochtaunuskreis wollen die Natur um ihrer selbst willen und für uns Menschen erhalten.

Mit der abwechslungsreichen, wunderschönen Mittelgebirgslandschaft Taunus haben wir einen idealen Erholungs- und Naturerlebnisraum für die Menschen des Ballungsgebietes RheinMain.

Um Konflikte zwischen Sportlern, Ruhe Suchenden und der Tier- und Pflanzenwelt zu vermeiden, wurde im Sommer 2015 am Nordhang des Feldbergs eine Mountain-Bike-Downhill-Strecke eingerichtet. Die private Initiative wurde kommunalpolitisch von den GRÜNEN unterstützt, damit das „wilde“ Fahren im Wald vermieden wird. Die GRÜNEN haben sich auch dafür eingesetzt, dass eine Sommerrodelbahn auf dem Feldberg mit Waldeinschlag und ungelösten Verkehrsproblemen verhindert werden konnte.

Der Hochtaunuskreis gehört bislang nicht zu den Regionen, die mit sinkender Bevölkerungszahl zu kämpfen haben. Das bedeutet allerdings auch, dass mehr und mehr bislang naturnahe Flächen bebaut werden. Umso wichtiger ist es, strikt auf die Durchführung der gesetzlich geforderten Ausgleichsflächen zu achten.

Die Überwachung der Ausgleichsmaßnahmen (Stichwort: Ökopunkte) ist Aufgabe des Kreises und wird kaum verfolgt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass tatsächlich Auenlandschaften wieder erstehen, dass in ausgeräumten Landschaften Feldraine mit Wildkräutern angelegt oder Inselgehölze mit einheimischen Büschen und Bäumen gepflanzt werden. All diese Maßnahmen schützen und fördern nicht nur die Biodiversität, sondern sorgen dafür, dass unsere Region attraktiv bleibt. Um die

Bedeutung des Bodenschutzes zu unterstreichen, soll der Kreis Mitglied im europäischen Bodenbündnis ELSA werden. 

Klima schützen und Geld sparen durch effiziente Gebäudebewirtschaftung

Seit langem fordern die GRÜNEN ein Facilitymanagement, das die Nebenkosten öffentlicher Gebäude überwacht und vergleicht. Der Energieverbrauch und auch der Wasserverbrauch von Schulen und anderen kreiseigenen Gebäuden sind sehr unterschiedlich, was nur bedeuten kann, dass teilweise hohe Einsparpotentiale vorhanden sind. Manchmal reichen schon Hinweise an die Nutzer für energiesparendes Verhalten (z.B. Stoßlüftung statt gekipptes Fenster), um Einsparmöglichkeiten auszuschöpfen. Aber auch aufwendigere Maßnahmen wie verbesserte Isolierung oder sogar ein neues Heizsystem rechnen sich auf Dauer. Seit vielen Jahren kämpfen wir dafür, dass systematisch nach Schwachstellen gesucht wird, um sie dann im Rahmen einer Prioritätenliste abzustellen.

Energiewende – Windkraftanlagen gehören dazu

GRÜNE kämpfen dafür, dass auch der Hochtaunuskreis einen Anteil für eine erfolgreiche Energiewende erbringt. Dazu sind Windkraftanlagen nach fachgerechter Prüfung an ausgesuchten, effizienten Standorten ein Beitrag. Wir haben die Wahl: Den Energiebedarf mit fossilen Brennstoffen, also Kohle, Öl und Gas zu decken, dabei wertvolle Ressourcen zu verschwenden und das Erdklima anzuheizen, ihn mit Atomkraft zu decken und dabei nicht nur die Gefahr eines Super-Gaus einzugehen, sondern in jedem Fall für viele tausend Jahre hochgiftigen Abfall zu hinterlassen, oder – vielleicht nur als Zwischenlösung – Windkraftanlagen zu akzeptieren, die keine dramatischen Folgeschäden verursacht haben werden, wenn eines Tages andere Lösungen gefunden sind.

Der Hochtaunuskreis – 100% Erneuerbare Energie-Region

Um das 2-Grad-Ziel der Klimaerwärmung zu erreichen, muss auch im Hochtaunuskreis noch viel passieren. Die auf Initiative der GRÜNEN 2013 beschlossene Erarbeitung eines energiepolitischen Leitbilds muss endlich realisiert werden. Die GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass ein Klimaschutzkonzept mit konkreten Zielen und Maßnahmen zur CO2-Reduktion mit Energieeffizienz, Energieeinsparung und dem Einsatz von erneuerbaren Energien verabschiedet wird. Sämtliche Klimaschutzaktivitäten sollten von einem Klimaschutzmanager begleitet werden, der zum größten Teil mit Fördermitteln des Bundes finanziert werden kann.

Landwirtschaft

Wir wollen die kleinräumige, bäuerliche Landwirtschaft erhalten und den Ökolandbau fördern. Mit Betrieben, die ökologisch wirtschaften und Umwelt, Natur, Klima und das Tierwohl berücksichtigen, kann die regionale Versorgung mit Lebensmitteln gestärkt werden. Das schützt unsere Kulturlandschaft, fördert die biologische Vielfalt und erhält Arbeitsplätze im öffentlichen Raum.

Tierschutz

Der Schutz der Tiere ist für uns ein wichtiges politisches und gesellschaftliches Anliegen. Wir kämpfen für ein stärkeres Tierschutzbewusstsein sowie für die Unterstützung von Tierheimen und Tierschutzverbänden und wir wollen erreichen, dass Tiere überall artgerecht gehalten werden. Wir Grüne setzen uns für eine gute finanzielle Ausstattung der Tierheime und die Unterstützung der praktischen Tierschutzarbeit vor Ort und in den Tierheimen ein. Konkret fordern wir:

Schaffung des Amtes „Kreistierschutzbeauftragte/r“

Das Kreisveterinäramt ist mit seinen Amtstierärzten für den Tierschutz nahezu vollumfänglich verantwortlich. Diese lösen ihre tierschutzrechtlichen Vorgaben bei wachsenden Aufgabenstellungen im Rahmen ihrer begrenzten Möglichkeiten. Ein/e Tierschutzbeauftragte/r des Landkreises soll eine Vielzahl von Aufgaben übernehmen, die über die staatlichen Aufgaben hinausgehen: Zusammenarbeit mit Tierschutzorganisationen, Wissensvermittlung von Tierschutzthemen, Beratungsfunktion bei der Nutztierhaltung, Akteneinsichtsrecht im Veterinäramt mit Informations- und Beratungsrecht, jährlicher öffentlicher Bericht im Kreistag.

Auslobung eines Kreis-Tierschutzpreises

Viele Aufgaben des Tierschutzes werden heute von ehrenamtlichen Helfern und Unterstützern wahrgenommen. Die Ausrichtung eines Tierschutzpreises des Kreises soll diese Arbeit wertschätzen.

Artgerechte Tierhaltung auf Schul-/Lernbauernhöfen

In Schul-/Lernbauernhöfen wird Kindern aus Kitas und Schulen gezeigt, wie Landwirtschaft und die Produktion von Nahrungsmitteln praktisch funktioniert. Den Höfen kommt eine verantwortungsvolle Bildungsaufgabe zu: Sie haben Vorbildfunktion und stehen in besonderer Weise für eine zukunftsweisende Agrarpolitik, die das Tierwohl im Blick hat. Wir GRÜNE begrüßen dieses Angebot und fordern eine Verpflichtung dieser Vorzeigebauernhöfe zur artgerechten Tierhaltung. Zum aktiven Tierschutz gehört auch, denjenigen, die sich vegetarisch oder vegan ernähren möchten, ein gutes Angebot zumindest in öffentlichen Kantinen zu unterbreiten. Genauso werden wir uns dafür einsetzen, dass die Priorität beim Wareneinkauf tierischer Produkte auf der Herkunft aus artgerechter Tierhaltung liegt.

GRÜN ist:

  • Die Energiewende im Hochtaunuskreis, auch mit Windkraftanlagen
  • Energie und Trinkwasser sparen
  • Erhalt von Brachland und unversiegelten Flächen, die sowohl wesentlich sind für unsere Grundwasserversorgung als auch als Schutz vor Überschwemmungen
  • Unterstützung von Tierheimen und Tierschutzverbänden
  • Artgerechte Tierhaltung auf Lernbauernhöfen
  • Förderung von Ökolandwirtschaft
  • Förderung von Versorgung aus regionalem Anbau.

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Bildung für alle – Mobil mit der Clever Card

Das Recht auf Bildung gilt für alle

Bildung entscheidet über die Zukunftschancen nachfolgender Generationen und die Möglichkeit der Teilhabe an unserer Gesellschaft und ist somit eines der wichtigsten Zukunftsthemen. Die Schulen des Hochtaunuskreises müssen Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit bieten, unabhängig von Herkunft, Einkommen oder sozialem Status der Eltern die für ihre Zukunft notwendige Bildung zu erwerben.

Der Hochtaunuskreis verfolgt seit Jahren ein ambitioniertes Schulbau- und Schulausstattungsprogramm. Allerdings muss man sich darüber klar werden, dass neue Schulbauten und hochwertige IT-Ausstattung nicht genügen, um dauerhaft die sinnvolle Nutzung der Investitionen zu gewährleisten. Viele Schulen vermissen Hausmeister oder IT-Sachverständige, die schnelle Hilfe geben können.

Seit März 2009 ist die UN-Konvention für Menschen mit Behinderung auch in Deutschland geltendes Gesetz. Der Hochtaunuskreis als Schulträger muss an einigen Schulen noch dringend die zur Umsetzung vor Ort notwendigen baulichen Maßnahmen erfüllen. Dies ist Voraussetzung, um die Besonderheiten und individuelle Bedürfnisse eines jeden Kindes im gemeinsamen Unterricht zu berücksichtigen. Kein Kind darf zurückgelassen werden. Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein und muss allen Kindern die gleichen Chancen bieten. Um dies im Hochtaunuskreis zu verbessern, sind die Anträge auf das von der Bundesregierung geschaffene Bildungspaket zeitnah zu bearbeiten und entsprechende Geldleistungen zeitnah auszuzahlen.

Neben der Wissensvermittlung ist es wichtig, auch die sozialen Fähigkeiten als Grundlage für eine erfolgreiche Zukunft zu fördern. Dazu ist verstärkte Schulsozialarbeit an allen Schulen erforderlich. Derzeit sind weiterführende Schulen mit bestenfalls einer halben Stelle ausgestattet. Nachdem das Programm „Schulverweigerung – die 2.Chance“ in 2014 ausgelaufen ist, haben sich die Anforderungen an Schulsozialarbeit noch zusätzlich erhöht. GRÜNE fordern, dass eine Ausweitung auf mindestens eine ganze Stelle pro Schule erfolgt. Ein frühzeitiges Eingreifen erhöht die Chance, die Anzahl der Schulabbrecher*innen zu senken, die noch immer zu hoch ist.

Clever Card

Freie Fahrt für alle SchülerInnen im Kreisgebiet

Bei der CleverCard handelt es sich um eine Schüler-Fahrkarte, die Schüler*innen bis zur 10. Klasse kostenlose Fahrt zwischen Schule und Wohnort sichert. Es sind immer wieder Versuche unternommen worden, den Wirkungsgrad dieses Tickets auszudehnen, zum Einen auf Schüler*innen bis zur 13. Klasse, zum Anderen räumlich auf das gesamte Kreisgebiet, wie dies in anderen Kreisen – z.B. in unserem Nachbarkreis Limburg-Weilburg – schon der Fall ist.

Trotz der damit verbundenen Kosten werden wir auch den aktuellen Vorstoß wieder unterstützen.

GRÜN ist:

  • Inklusiver Unterricht für Kinder mit und ohne Behinderungen in allen Schulformen, auch über die Beendigung der Modellregion Inklusion hinaus
  • Umsetzung notwendiger baulicher Maßnahmen, um Inklusion an allen Schulen im Hochtaunuskreis zu garantieren
  • Bessere Bewerbung und schnellere Weitergabe des Bildungspaketes
  • Unterstützung der Schulen durch den Ausbau der Schulsozialarbeit an allen Schulen
  • Schaffung von Stellen für Hausmeister und IT-Fachleute an Schulen
  • Ganztagsangebote „Pakt für den Nachmittag“ in allen Schulbezirken
  • Übernahme der erforderlichen Schülertickets bei freier Schulwahl und vor allem auch in der Oberstufe

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Betreuung und Bildung

Betreuungs- und Bildungsangebote für Kinder

Wir brauchen eine verlässliche Ganztagsbetreuung. Kindertagesstätten sind inzwischen für die meisten Kinder die ersten Bildungsinstitutionen, die sie besuchen. Bereits vor Schuleintritt sind die Familien daher daran gewöhnt, dass die Kinder familienergänzend betreut werden und Bildung erfahren. Mit dem Übergang in die Schule kommt aber für viele Familien eine Zeit der Unsicherheit. Aufgrund des fehlenden Rechtsanspruchs gibt es nicht an allen Schulen ausreichend Nachmittagsangebote, die geeignet sind, den Eltern weiterhin Berufstätigkeit zu ermöglichen. Die schwarz-grüne Landesregierung hat mit dem „Pakt für den Nachmittag“ ein Angebot an die Schulträger gemacht, um dieses Problem in Kooperation zwischen Land, Schulträgern und Kommunen zu lösen. Wir GRÜNE im Hochtaunuskreis wollen, dass unser Kreis dem Pakt für den Nachmittag beitritt und damit an allen Grundschulen, die dies benötigen, Betreuungs- und Bildungsangebote für alle Kinder unabhängig von einer Bedarfsprüfung in der Zeit von 7:30 bis 17 Uhr anbietet.

Um dies realisieren zu können, muss sich der Kreis nicht nur beim Land bewerben, sondern auch gemeinsam mit den Städten und Gemeinden im Kreis Rahmenvereinbarungen und – konzepte erarbeiten. Denn die Betreuung am Nachmittag muss mehr sein als eine Aufbewahrung, hier müssen schulergänzende Bildungsangebote gemacht werden. Diese sollen, abgestimmt auf die Situation in den jeweiligen Orten, in Zusammenarbeit mit freien Trägern, Sportvereinen und Kulturinstitutionen erarbeitet werden. Bis zum Ende der Wahlzeit sollen sich alle Eltern im Kreis auf die Bildungs- und Betreuungsgarantie an unseren Grundschulen verlassen können. Derzeit wird die Nachmittagsbetreuung weitgehend über die kreiseigene Gesellschaft, die KiT GmbH, organisiert. Die dortige Standardgröße von 30 Kindern pro Gruppe sichert bestenfalls eine Beaufsichtigung. Dem Anspruch auf Bildung und Betreuung können die bei der KiT beschäftigten Mitarbeiter*innen, meist 450 Euro-Kräfte ohne pädagogische Ausbildung, strukturell bedingt nicht gerecht werden. Wir sehen deshalb die dringende Notwendigkeit, die Gruppenstärke zu reduzieren und vermehrt pädagogische Fachkräfte zu beschäftigen.

Tagesmütter und –väter stärken

Die Betreuung der Kleinsten ist eine hochsensible Angelegenheit, die gegenseitigen Respekt und Vertrauen erfordert. Der Bundesgesetzgeber hat ganz bewusst

institutionelle Betreuungseinrichtungen und Tagesmütter bzw.-väter gleichgestellt. So können Eltern das Angebot auswählen, bei dem sie ihr Kind am besten aufgehoben wissen.

Während die Städte und Gemeinden für die Krippen zuständig sind, hat der Hochtaunuskreis die Zuständigkeit für ein ausreichendes Angebot an Tagespflegepersonen. Ein wesentlicher Erfolg der GRÜNEN Kreistagsfraktion in der abgelaufenen Wahlzeit war es, eine bessere Bezahlung und Anerkennung der Tagespflegepersonen im Kreis erreicht zu haben. Hieran werden wir anknüpfen. Die selbständige Tätigkeit der Tagespflegepersonen erfolgt im öffentlichen Auftrag, daher haben wir eine Verantwortung dafür, dass sie ein ausreichendes Einkommen haben, um qualitativ hochwertige Betreuungs- und Bildungsangebote für die Familien im Kreis anbieten zu können. Hierzu gehört eine bedarfsgerechte Bezahlung, die dem Lebenshaltungsniveau im Hochtaunuskreis angepasst ist. Für die Eltern wesentlich ist, dass ein Vertretungsmodell erarbeitet wird, das die Betreuung auch bei Ausfall der Tagespflegeperson verlässlich sicherstellt. Darüber hinaus fordern wir die Einbindung der Tagespflegepersonen in den Jugendhilfeausschuss, damit sie ihre Interessen unmittelbar vertreten können.

Mehr Angebote für Jugendliche schaffen

In einem Kreis, der durch den demografischen Wandel immer älter wird, ist uns Grünen besonders wichtig, Angebote für Jugendliche zu stärken und voranzutreiben.

Politik für Jugendliche ist auch Politik mit Jugendlichen. Das bedeutet, Jugendliche frühzeitig in Planung und Umsetzung von Projekten einzubeziehen und ihnen durch eine eigene Vertretung eine Stimme zu geben. Dies gilt insbesondere für die Entwicklung von dringend benötigten Freizeit- und Kulturangeboten für Jugendliche und junge Erwachsene in unserem Kreis. Demzufolge fordern wir die Schaffung eines Jugendparlamentes bzw. Jugendbeirates auf Kreisebene.

GRÜN ist:

  • Bildungs- und Betreuungsgarantie von 7:30 bis 17 Uhr an allen Grundschulen im Kreis, die dies wollen
  • Erarbeitung von Rahmenkonzepten mit den Städten und Gemeinden im Kreis zur Sicherstellung des Qualitätsniveaus
  • Zusammenarbeit mit freien Trägern, Sportvereinen und Kulturinstitutionen
  • Stärkung der Kindertagespflege im Hochtaunuskreis
  • Sicherstellung einer bedarfsgerechten Bezahlung
  •  Erarbeitung einer verlässlichen Vertretungsregelung
  • Eigenständige politische Vertretung der Tagespflegepersonen im Jugendhilfeausschuss
  • Ein an den jugendlichen Bedürfnissen und Interessen ausgerichtetes, breites Angebot in sozialer, gestalterischer, kultureller und sportlicher Hinsicht
  • die Schaffung einer Jugendvertretung auf Kreisebene

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Sozialpolitik

Unterstützung Hilfebedürftiger:

Teilhabe am sozialen Leben muss für jeden und jede möglich sein

Der Hochtaunuskreis gehört zu einer der wohlhabendsten Regionen Deutschlands. Obwohl dies so ist oder gerade, weil dies so ist, dürfen wir nicht vergessen, dass auch hier die verschiedensten Menschen leben, die unserer Hilfe bedürfen.

Hierzu gehören u.a. Alleinerziehende, sozial schwache Familien, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen, Wohnsitzlose, Arbeitssuchende und nicht zuletzt die Flüchtlinge/Asylsuchende, deren Zahl weiter stetig steigt. Diese Menschen sind keine Bittsteller, sondern haben einen Rechtsanspruch auf Hilfe und Unterstützung. Die GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass die Bearbeitungszeiten für Anträge deutlich verkürzt werden und der direkte Kontakt von Hilfesuchenden und Mitarbeiter*innen im kommunalen Jobcenter verbessert wird.

Asylsuchende – Willkommen im Hochtaunuskreis

Seit vielen Jahrzehnten leben und arbeiten zahlreiche Bürgerinnen und Bürger ausländischer Herkunft in unserem Kreis. Die Integration von Migrant*innen ist für die Grünen eine kommunalpolitische Aufgabe. Sprachförderung allein reicht aus Sicht der Grünen nicht aus, vielmehr erfordert Integration den gleichen Zugang zum wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben. Zwar hat der Kreistag 2013 ein durchaus ambitioniertes Leitbild und Handlungskonzept „Leben in Vielfalt im Hochtaunuskreis“ beschlossen, aber seine Umsetzung nicht weiter verfolgt, im Einzelfall sogar verweigert. Wir werden weiter auf eine bessere und schnellere Umsetzung des Integrationskonzeptes drängen. Die GRÜNEN setzen sich außerdem dafür ein, Asylsuchenden einen gleichberechtigten Zugang zu Gesundheitsleistungen zu ermöglichen.

Eine inklusive Gesellschaft

Jeder Mensch ist individuell. Menschen mit Behinderung sind Teil unserer Gesellschaft, gehören in unsere Mitte und bedürfen unserer besonderen Fürsorge und Förderung. Inklusion ist eine Querschnittsaufgabe, sie betrifft Gebäude genauso wie Verkehrsräume, Kindergärten und Schulen, Wohnen und Arbeiten. Die GRÜNEN werden sich dafür einsetzen, dass bei allen vom Hochtaunuskreis verantworteten Projekten der Inklusionsgedanke immer eine vorrangige Stellung einnimmt.

In den Oberurseler Werkstätten arbeiten nahezu 500 Menschen mit Behinderung. Deutlich verstärkt werden müssen allerdings die Bemühungen, eine Integration in den regulären Arbeitsmarkt zu ermöglichen und nicht nur die Anzahl der Beschäftigten in den Werkstätten zu erhöhen. Bei einer Erweiterung der Oberurseler Werkstätten muss darauf geachtet werden, dass die Zweigstellen zentrumsnah liegen und an den Öffentlichen Nahverkehr gut angebunden sind, um eine

größtmögliche Selbständigkeit der dort Arbeitenden und deren Integration in die Stadtgesellschaft zu gewährleisten.

Frauen- und Queerpolitik

Seit fast 30 Jahren gilt für die Listenaufstellung der Grünen, dass jeder zweite Listenplatz mit einer Frau besetzt werden soll. Auch mit der Kommunalwahlliste 2016 ist somit knapp die Hälfte der Plätze von Frauen besetzt; in der Gesellschaft ist dies leider noch nicht Realität. Die GRÜNEN setzen sich daher weiterhin mit Nachdruck dafür ein, dass gleichberechtigte Partizipation von Frauen in allen Lebensbereichen selbstverständlich wird. Die GRÜNEN treten für eine echte Gleichberechtigung aller Menschen ein, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung und Identität. Dazu gehört, Rollenbilder zu reflektieren und kritisch zu hinterfragen, sowie die Diskriminierung von nicht heterosexuellen Menschen zu bekämpfen. Dies bedeutet für uns auch mehr Unterstützungs- und Aufklärungsarbeit durch Schulen und in der Jugendarbeit im Bereich der sexuellen Identitätsbildung.

Grün ist:

  • Zusammenarbeit zwischen kommunalem Jobcenter und Hilfesuchenden verbessern und beschleunigen
  • bessere Erledigung von Anliegen in der Ausländerbehörde durch feste Ansprechpartner und schnellere Bearbeitung
  • menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in überschaubaren Einheiten
  • zeitnahe und transparente Kommunikation mit der Bevölkerung über aktuelle Entwicklungen bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylsuchenden
  • Unterstützung der ehrenamtlichen Betreuer von Flüchtlingen/Asylbewerbern
  • Konsequente Umsetzung des Frauenförderplans in der Verwaltung
  • Konzepte zur geschlechtersensiblen Betreuung, Bildung und Erziehung in Kindertageseinrichtungen und Schulen
  • Bedarfsgerechte Förderung der Frauenhäuser im Hochtaunuskreis
  • Unterstützung von Projekten zur sexuellen Selbstbestimmung und sexuellen Identität
  • Mehr Aufklärungsarbeit im Bereich LGTB (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender) für Jugendliche

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Öffentlicher Nahverkehr

Taunusbahn

Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs rechnet sich

Oft wird der Hochtaunuskreis als aus zwei Teilen bestehend betrachtet, Vordertaunus und Usinger Land. Schaut man sich allerdings die prognostizierte Bevölkerungsentwicklung an, verläuft die Trennlinie keineswegs auf dem Taunuskamm. Dort, wo es einen guten Zugang zum ÖPNV, insbesondere zur Bahn gibt, wird Wachstum erwartet, in schlecht angeschlossenen Orten dagegen ein Rückgang der Bevölkerung. Als Beispiele seien hier die Prognosen für Glashütten (Vordertaunus) mit 3,9 % minus in den nächsten 10 Jahren genannt und Grävenwiesbach (Usinger Land) mit 2,5 % Zuwachs. Der Hauptort Grävenwiesbach (mit dem Bahnhof) erwartet sogar einen Zuwachs von 13,9 %.

Der Ausbau eines öffentlichen Verkehrsnetzes  ist also eine wesentliche Voraussetzung für die positive Weiterentwicklung des gesamten Hochtaunuskreises.

Die GRÜNEN haben sich schon immer dafür ausgesprochen, für die gewünschte und notwendige Mobilität nicht zu sehr auf das eigene Auto zu setzen, denn dadurch wird die Umwelt am meisten belastet. Kinder, Jugendliche und viele ältere Menschen sind zwingend auf eine gute Anbindung an den öffentlichen Verkehr angewiesen, aber auch für die restliche Bevölkerung ist ein guter ÖPNV-Anschluss ein wesentliches Kriterium. Es darf nicht verschwiegen werden, dass der ÖPNV ohne zusätzliche Steuermittel nicht kostendeckend arbeiten kann. Das ist gut angelegtes Geld, denn nur wo die Verkehrsinfrastruktur gut ist,  möchten Menschen wohnen und siedeln sich Arbeitsplätze an. Dort wo Mobilität mit Bahn, Bus, Fahrrad und zu Fuß möglich ist, ist der Flächenverbrauch für Verkehrsflächen geringer, der Lärm, das Gefahrenpotential, der Energieverbrauch und nicht zuletzt die Klimabelastung.

Taunusbahn – Endlich Elektrifizierung auf den Weg gebracht

Die von den GRÜNEN bereits vor fünf Jahren geforderte Elektrifizierung der Taunusbahn ist auf den Weg gebracht, allerdings vorerst nur bis Usingen.

S-Bahn-Verkehr soll aber mindestens bis Grävenwiesbach möglich sein. Das Hauptproblem ist nun, dass die dann zusätzlich benötigten drei S-Bahn-Züge auf dem Markt nicht vorhanden sind. Leider hat die derzeitige CDU/SPD-Koalition stattdessen ihre ersten Regierungsjahre mit einem von vornherein zum Scheitern verurteilten Projekt PPR-Tunnel vertrödelt. Auftragsvergabe für neue Züge ist erst bei der Neuausschreibung der S-Bahnen wirtschaftlich darstellbar.

Der Tunnel zwischen Grävenwiesbach und der Endstation Brandoberndorf ist stark sanierungsbedürftig. Wird er nicht in absehbarer Zeit instand gesetzt, würde die Taunusbahn in Grävenwiesbach enden, für die Weiterfahrt müssten die Fahrgäste dann in Busse umsteigen. Die GRÜNEN werden sich um Mittel von dritter Seite (RMV, Land Hessen, Lahn-Dill-Kreis) bemühen und auf eine schnelle Sanierung des Tunnels drängen.

Bus- und AST-Verkehre – Mehr Bus, weniger AST

Natürlich gehört gleichfalls ein zuverlässiger Busverkehr zum Verkehrsverbund. Neben Schulbussen sind passend getaktete Zubringer zu Bahnhöfen Schwerpunkte. Aber auch in der Fläche hat ein Netz von regelmäßig fahrenden Bussen Vorrang vor Anruf-Sammel-Taxen (AST), die auf wenig nachgefragten Strecken und Zeiten zum Einsatz kommen können.

S-Bahn und U-Bahn – RTW-Planung beschleunigen, U2 und U6 verlängern

Obwohl spätestens 2008 mit der überregionalen Gründung der Planungsgesellschaft RTW (Regionaltangente West) der Willen bekundet wurde, endlich direkte Verbindungen zum Flughafen und westlichen Industriestandorten zu schaffen, kommt das Verfahren nur schleppend voran. Die GRÜNEN werden sich weiterhin intensiv für die Verwirklichung dieses Verkehrsprojektes einsetzen.

Durch eine Verlängerung der U2 von der jetzigen Endstation Gonzenheim bis zum Bahnhof Bad Homburg ergäbe sich eine erhebliche Entlastung der S-Bahn-Strecke S5 nach Bad Homburg. Gleiches gilt für die U6-Verlängerung von der Heerstraße über Steinbach bis Kronberg-Oberhöchstadt. Bei einer Kosten/Nutzen-Rechnung vor einigen Jahren wurde noch nicht die Elektrifizierung der Taunusbahn berücksichtigt, die die Strecke S5 an ihre Kapazitätsgrenzen bringt und dringend der Entlastung bedarf.

Fahrrad – Pedelec – E-Bike – Infrastruktur für Radler*innen verbessern

E-Bikes und Pedelecs sind auf dem Vormarsch. Auch die Topographie des Hochtaunuskreises ist dann kein Hindernis mehr. Diese neue Art der Fortbewegung ist als Chance zu begreifen, vor allem auch für Alltagsfahrten. Nur müssen schnelle Radfahrer*innen jetzt noch mehr mitgedacht werden beim Bau von Radverkehrsanlagen, damit es weder zu Konflikten mit Fußgängern noch mit dem Autoverkehr kommt. Wenn Pendler dann auch noch einen sicheren Abstellplatz, vielleicht sogar mit Lademöglichkeit vorfinden, bietet bike & ride eine bequeme und schnelle Alternative zur Autofahrt. Natürlich brauchen auch konventionelle Radler und vor allem Fußgänger sichere und bequeme Wege.

Radwege an kreiseigenen Straßen sind oft in einem mäßigen Zustand oder gar nicht vorhanden. Als Beispiel sei die von Radfahrer*innen viel genutzte Straße K768 zwischen Steinbach und Kronberg-Oberhöchstadt genannt, die weder Rad- noch Fußwegbegleitung hat.

 GRÜN ist:

  • Öffentlichen Nahverkehr ausbauen
  • Barrierefreier Zugang zu allen Verkehrsmitteln
  • Infrastruktur für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen verbessern

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Wohnungsmarkt

Der Hochtaunuskreis – Ein teures Pflaster

Im Hochtaunuskreis leben viele vermögende oder einkommensstarke Menschen. Das treibt die Lebenshaltungskosten und insbesondere die Wohnkosten deutlich in die Höhe. Natürlich bedeutet das nicht, dass nur Wohlhabende hier zu Hause sind, auch Normalverdiener, Geringverdiener, Mittellose, auf Sozialleistungen angewiesene Menschen haben hier ihre Arbeit. Andere, zum Beispiel Flüchtlinge aus Krisengebieten, werden hier eine neue Heimat finden. Für all diese Menschen wird preisgünstiger Wohnraum benötigt.

Verkauf von Bauland – Vertragsregelung für preisgünstige Wohnungen

Der Hochtaunuskreis ist immer wieder als Anbieter auf dem Immobilienmarkt tätig. In 2015 ist z.B. das alte Bad Homburger Krankenhausgelände zur Veräußerung ausgeschrieben worden. Erstmals ist hier geplant, mit dem Investor für die Neubebauung zu vereinbaren, dass ein Teilbereich mit preisgünstigen Wohnungen erstellt werden soll. GRÜNE werden sich dafür einsetzen, dass zukünftig verstärkt in preisgünstigen Wohnraum, d.h. in Wohnraum, der für Menschen im SGB II laut aktuellen Miettabellen zulässig ist, investiert wird. Eine Entlastung im Niedrigpreissegment des Wohnraummarktes mindert auch den erheblichen Preisdruck für andere Wohnungen und entlastet so den Mittelstand.

Kreis als Miteigentümer – Wohnungsbau wieder beleben

Der Kreis unterhält zusammen mit Städten und Gemeinden aus dem Usinger Land eine eigene Wohnungsbaugesellschaft, die Gemeinnützige Wohnungsbau GmbH. Deren Wohnungen sind mittlerweile vielfach aus der Sozialbindung herausgefallen. Die GRÜNEN werden sich dafür einsetzen, dass dieses Unternehmen wieder verstärkt in Neubauten investiert und dabei auch gemeinschaftliche, barrierefreie und generationenübergreifende Wohnmodelle berücksichtigt.

Neue Projekte wagen

Unser Kreis wird statistisch gesehen immer älter. Umso wichtiger ist es, junge Menschen hier zu halten. Deshalb fordern wir die Schaffung eines Wohnraumangebotes für junge Menschen, z.B. in Kooperation mit der Baugenossenschaft Hochtaunusbau. Auf der anderen Seite gibt es immer mehr ältere Menschen, die alleine in großen Wohneinheiten leben, Projekte wie „Wohnen für Hilfen“ in Bad Homburg oder die Idee eines Mehrgenerationen-Wohnens sollten ernsthaft verfolgt werden, um neue Wohnformen zu erschließen.

GRÜN ist:

  • In Verträgen mit Investoren Anteil für preisgünstige Wohnungen vereinbaren
  • Wohnungsbau über eigene Gesellschaft wiederbeleben
  • Neue Wohnprojekte schaffen und fördern

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Gesundheitsdienste

Kooperationen mit Kliniken und niedergelassenen Ärzten und Gesundheitsdienstleistern optimieren

In der letzten Sitzung der vorangegangenen Wahlperiode hat der Kreistag nach Vorlage eines 10-Jahre-Wirtschaftsplans die Entscheidung für die Klinikneubauten in Bad Homburg und in Usingen als PPP-Projekt getroffen. Die zu diesem Zeitpunkt genannten zukünftigen Jahresergebnisse sind bislang drastisch verfehlt worden. Auch für die Zukunft bedeutet das, dass die Hochtaunuskliniken nicht den prognostizierten Gewinn abwerfen werden, sondern dauerhaft mit einem jährlichen Verlustausgleich durch den Kreis ums Überleben kämpfen müssen. Die GRÜNEN sind bereit, Gelder aus dem Portefeuille des Kreises zur Verfügung zu stellen, um Patientinnen und Patienten wohnortnah und qualitativ hochwertig versorgen zu können.

Wir fordern, sich nicht als Konkurrenten anderer Krankenhäuser zu verstehen, sondern die Vernetzung in der Region deutlich zu verbessern. Gleiches gilt für die Zusammenarbeit mit niedergelassenen Ärzt*innen und weiteren Gesundheitsdienstleistern.

Die Quote der Patienten, die im Hochtaunuskreis wohnen und bei der Notwendigkeit einer stationären Behandlung in den Hochtaunuskliniken stationär eingewiesen und behandelt werden, liegt unverändert bei nur 50% – ein wesentlicher Grund für das große Defizit. Statt konfrontativ im Bereich der ambulanten Versorgung Kernaufgaben der niedergelassenen Ärzte an sich zu ziehen, begrüßen wir eine kooperative Umgangsform auf Augenhöhe. Zudem sollte in Zeiten eines anstehenden Generationswechsels im Bereich unserer Hausärzt*innen die Kreispolitik die wohnortnahe Versorgung durch Unterstützung der Kommunen bei der Vereinfachung logistischer und baurechtlicher Themen für niederlassungswillige Nachfolger stärken, wie dies bisher lediglich in Grävenwiesbach beispielhaft geschehen ist.

Die GRÜNEN bekennen sich zu allen Klinikstandorten im Hochtaunuskreis.

Dies bedeutet aber auch, dass der Kreis nach den vielen hundert Millionen, die in Mauern investiert wurden, darüber die Investition in die darin arbeitenden Menschen nicht vergisst: Den ärztlichen und pflegenden Mitarbeiter*innen, die tagtäglich mit großem Engagement und unter hohem persönlichen Einsatz mit und für die Patienten arbeiten, gebührt größte Anerkennung. Ihnen darf nicht durch sogenannte Sanierungstarife oder Stellenabbau und unbezahlte Überstunden die finanzielle Last der Refinanzierung immenser Investitionen und Fehlbeträge der Krankenhausneubauten aufgebürdet werden.

GRÜNE betrachten Gesundheitspolitik auf kommunaler Ebene nicht nur als Management eines Krankenhauses. Nachhaltig und vorausschauend Gesundheitspolitik zu betreiben bedeutet auch, in die Vorbeugung von Volkskrankheiten zu investieren, nicht nur in die Behandlung. Mit vergleichsweise geringen Mitteln ließe sich auch und gerade auf kommunaler Ebene für die Gesundheit viel erzielen.

GRÜN ist:

  • Gutes Essen in der Schule – unabhängig von wirtschaftlichen Gesichtspunkten
  • Kooperation zwischen den Sportvereinen des Kreises mit den Schulen, um durch gemeinsame Sportangebote in Zeiten von G8 dem Bewegungsmangel entgegen zu wirken
  • Zusammenarbeit mit außerklinischen Gesundheitsdienstleistern verbessern
  • Wohnortnahe Versorgung sicherstellen

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Kultur

Jugendbildungswerk – Poetry-Slam, Taunus on Stage, Zauberworkshop

Wir freuen uns, dass seit gut einem Jahr das Jugendbildungswerk Usingen vielfältige Möglichkeiten für Jugendliche und junge Erwachsene bietet, sich aktiv mit Kultur zu befassen. Wir setzen uns dafür ein, dass die vielfältigen Angebote zu Literatur, Musik, Theater, bildender Kunst usw. beworben und ausgebaut werden.

Kulturförderung über Beteiligungen – Nicht die gewählten Volksvertreter entscheiden

Herausragendes Beispiel für gutes und sinnvolles Engagement des Hochtaunuskreises sind Jugend-Sinfonie-Orchester und Jugendchor Hochtaunus, die von der kreiseigenen Johann-Isaak-von-Gerning-Stiftung unterstützt werden. Dabei ist die politische Einflussmöglichkeit mehr als gering. Kreistagsabgeordnete sind zwar im Stiftungsrat vertreten, allerdings hat dieser in der vergangenen Wahlperiode kein einziges Mal getagt. Des Weiteren stellt der Hochtaunuskreis über die Gesellschaften, an denen er beteiligt ist, Gelder zur Verfügung, insbesondere über die Sparkassen und die Rhein-Main-Deponie GmbH. Dort werden die Budgets für Kultursponsoring weitab von jeder Einflussmöglichkeit der gewählten Kreismandatsträger verteilt.

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Sanfter Tourismus

Sanfter Tourismus – Mit „Geocaching“ kulturelle Schätze erkunden

Unsere Region ist eine alte Kulturlandschaft. Der Limes mit der Saalburg ist weithin bekannt, die zahlreichen Burgen sind weithin sichtbar. Viele wissen auch um die Spuren der Kelten im Oppidum Heidetränktal oder auf dem Altkönig. Aber dass man auf dem Bleibiskopf deutliche Reste aus vorkeltischer Zeit findet, dass man nicht genau weiß, wer die Försterwiese am Hang des Feldbergs einmal angelegt hat und vieles mehr lädt zu spannenden Erkundungen ein. Die Spurensuche lässt sich wunderbar verbinden, sowohl mit sanftem Tourismus als auch mit moderner Technik. Wir setzen uns dafür ein, dass der Taunus vor allem als Kultur- und Naturerlebnisstätte beworben und in umweltverträglicher Weise zugänglich gemacht wird. Angebote über Internet mit Informationen und GPS-Daten für Wanderungen zu den geheimnisumwitterten Orten sind ein moderner und attraktiver Weg dafür.

GRÜN ist:

  • Stärkung des Images des Taunus als Kultur- und Naturerlebnisstätte
  • verstärkte Berücksichtigung von Subkulturen
  • transparente Verteilung von öffentlichen Geldern
  • Festlegung von allgemeinen Förderkriterien durch den Hochtaunuskreis

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Finanzen

Der Kreishaushalt – Herkunft der Mittel und Aufgaben

Im Prinzip sind einem Kreis Aufgaben übertragen, die eine kreisfreie Stadt allein erledigt, die aber kleinere Gemeinden organisatorisch überfordern würden. Die meisten finanziellen Mittel des Kreises, die Kreis- und die Schulumlage, werden daher zum größten Teil auch von seinen Gemeinden aufgebracht. Der Hochtaunuskreis schöpft hierbei die gesetzliche Höchstgrenze voll aus. Auf Seiten der Gemeinden wiederum sind Kreis- und Schulumlage die mit Abstand größten Einzelaufwendungen, die bei der vorherrschenden Finanznot so kaum noch getragen werden können.

Sozialleistungen und Schulträgeraufgaben sind typische Beispiele für dem Kreis übertragene Aufgaben, die gemeinsam finanziert werden müssen.

Die Nebenhaushalte – Defizitäre Beteiligungen

Die größten Einzeldefizite entstehen allerdings nicht direkt im Haushalt des Kreises, sondern bei seinen Beteiligungen, insbesondere bei den Hochtaunuskliniken und dem Verkehrsverbund Hochtaunus. Diese Verluste müssen dann jeweils über den Kreishaushalt von allen mitgetragen werden. Für eine weitere Beteiligung, die RMD, ursprünglich zur Mülldeponienachsorge gegründet, muss der Kreis laufend Bürgschaften abgeben, damit ihre Liquidität gehalten werden kann. Auf der anderen Seite ist übrigens festzustellen, dass keine der zahlreichen Gesellschaften, an denen der Kreis allein oder anteilig beteiligt ist, Gewinne abwirft, die dem Kreishaushalt zugutekämen.

Schon 2013 bemängelte der Landesrechnungshof das Fehlen von Beteiligungsrichtlinien und damit auch die nicht ordnungsgemäß gewährleisteten Möglichkeiten der Einflussnahme demokratisch gewählter Gremien auf die Gesellschaften. Drastisch deutlich wird das bei der GmbH Hochtaunuskliniken: Der Kreistag hat 2011 den Neubauten im PPP-Verfahren zugestimmt, nachdem ihm ein Wirtschaftsplan vorgelegt worden war, der ab 2016 Gewinne auswies. In der Folgezeit konnte der Kreistag nur noch Jahr für Jahr um viele Millionen Euro höhere Verluste als seinerzeit prognostiziert zur Kenntnis nehmen; der vorausgesagte Gewinn von 2016 und Folgejahren ist mittlerweile zu einem auf Dauer angekündigten Verlust von circa zehn Millionen pro Jahr geworden.

Die GRÜNEN werden sich weiterhin intensiv dafür einsetzen, dass bei der Steuerung und Kontrolle der ausgelagerten Aufgaben der Daseinsvorsorge die demokratisch gewählten Gremien einbezogen werden.

Hessisches Schulden-Ranking – Höchste Verschuldung trotz guter Ausgangsbasis

Bei dem Pro-Kopf-Einkommen seiner Bürger liegt der Hochtaunuskreis an der Spitze aller hessischen Kreise, bei den Pro-Kopf-Steuereinnahmen immerhin noch auf Platz 6. Es kann nur durch jahrzehntelange Misswirtschaft erklärt werden, dass der Kreis bei der Pro-Kopf-Verschuldung den letzten Platz aller hessischen Kreise einnimmt.

Der Hochtaunuskreis darf seinen Wohlstand nicht länger auf Kosten der zukünftigen Generationen finanzieren. Vordringlichstes Ziel ist es, wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die seit Jahren von der derzeitigen Koalition geübte Praxis, dieses Ziel nach hinten zu verschieben, muss gestoppt werden. Spätestens 2017 sollen Haushaltsüberschüsse dazu dienen, mit dem Abbau des immensen Schuldenberges zu beginnen.

GRÜN ist:

  • Geld für wichtige Aufgaben sicherstellen
  • Professionelle und wirtschaftliche Führung kreiseigener Gesellschaften
  • Hochtaunuskliniken in kommunaler Trägerschaft sichern
  • Schuldenabbau

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